Falschparken in der Innenstadt

Auf mehrere Anträge zur Parkmoral in der Altstadt geht nichts vorwärts, stattdessen parken „die obersten Strafzettelverteiler“ des Kommunalen Ordnungsdienst regelmäßig auf dem Weinhof. Deswegen habe ich diesen Antrag an den OB gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach mehreren Vorschlägen zum Parken auf den Straßen der Innenstadt sehen wir der angekündigten Neuordnung erwartungsvoll entgegen. Die Parkmoral in Ulm lässt jedoch weiterhin zu wünschen übrig und das Parken auf Ulmer Gehwegen war bereits überregional Thema. Provokativ einerseits, einladend andererseits ist das Parken des Kommunalen Ordnungsdienstes auf nicht erlaubten Flächen. Das Auto der Polizeibehörde parkt prominent v.a. am Weinhof viele Stunden, ohne dass für Bürger ersichtlich ist, mit welcher Berechtigung. Städtische Fahrzeuge haben eine Vorbildfunktion, auch wenn sie womöglich formal da parken dürfen. Auch an Sonn und Feiertagen parken sie mitten auf dem aufwendig neu gestalteten Weinhof. Es lädt geradezu andere Autofahrer ein, ebenfalls an diesen Stellen zu parken, zumal die Regelungen einer verkehrsberuhigten Zone den wenigsten Autofahrern bekannt sind. Abhilfe wäre wenigstens ein Parkplatz für den KOD in der Mohrengasse bzw. auf den dortigen städtischen Grundstücken.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir MdL
Stadtrat