Stelle der/des Ulmer Fahrradbeauftragten stärken

Leider gibt es keine Kontinuität bei der Verkehrsplanung in der Stelle des bzw. der Fahrradbeauftragten. Umso schlechter, weil der Ausbau des Radverkehrs elementar für die Zukunft des Verkehres ist. Die Stelle muss deshalb aufgewertet werden:

Fahrradbeauftragte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die aktuelle Diskussion um die Führung des Radwegs am Unteren Kuhberg ist für uns der Anlass, grundsätzlich die Einordnung der Belange des Radverkehrs in der Ulmer Stadtverwaltung zu überprüfen.

Es darf eigentlich nicht sein, dass bei einem solch großen Verkehrsprojekt wie dem Bau der Straßenbahn am unteren Kuhberg trotz des beengten Straßenraums der Radverkehr stiefmütterlich behandelt wird.

In der Vergangenheit hatten wir eine häufigen Wechsel auf der Stelle des/r Fahrradbeauftragten. Dies hing auch mit der Dotierung dieser Stelle zusammen. Im Prinzip war es so, dass die entsprechenden Personen gerade eingearbeitet waren und dann auf eine besser bezahlte Stelle in einer anderen Stadt gewechselt sind. Dadurch war keinerlei Kontinuität bei der Entwicklung des Radverkehrs in Ulm gegeben.

Deshalb sollte aus unserer Sicht die Stelle deutlich besser vergütet werden. Dies müsste bei der jetzt anstehenden Ausschreibung der Stelle zum Tragen kommen. Außerdem ist zu prüfen, ob die aktuelle personelle Ausstattung ausreicht. Aus unserer Sicht sind unter Umständen weitere personelle Ressourcen notwendig, um die Voraussetzungen zu schaffen, die aus Gründen des Klimaschutzes und der Stadtqualität dringend notwendige, deutliche Steigerung des Radverkehrs zu erreichen.

Wir bitten darum, im Haushalt für 2020 entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender

Dorothee Kühne
Stadträtin