Wieder das Land voran bringen – Das Land braucht neuen Schwung und keinen grün-schwarzen Streit

Kreismitgliederversammlung als Auftakt zum Wahlkampfendspurt
Rivoir: Wieder das Land voran bringen – Das Land braucht neuen Schwung und keinen grün-schwarzen Streit

In die letzten drei Wochen des Wahlkampfes startete die regionale SPD mit einer digitalen Mitgliederversammlung. „Es sind neue Zeiten“, meinte der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir, der sich erneut um ein Mandat im Landtag von Baden-Württemberg bewirbt. „Wir machen nun quasi alles online, wobei das für uns nichts neues ist: Ich war 1994 der erste Politiker, der in Ulm eine Website hatte“. Als Kandidat sei er auf allen Plattformen im Internet unterwegs und hoffe, damit auch alle Altersgruppen zu erreichen. Bis zum Wahltag gibt es noch etliche digitale Wohnzimmertalks und Online-Veranstaltungen für jeden Ort. Termine unter rivoir.eu

Kritik übte Rivoir abermals an der grün-schwarzen Landesregierung, deren Arbeit von Gegensätzen, Entscheidungsunfähigkeit und Streit, der im Schulchaos gipfelte, bestanden habe.
Für ihn sei klar, dass Kretschmann die Wahl gewinne. Die Frage sei jedoch, ob es eine Regierung gebe, die die Zukunftsprobleme anpacke oder ob es mit Streit weitergeht. Die SPD sei bereit, wieder in einer grün-roten Regierung konstruktiv mitzuwirken. Auch zwischen Grünen und SPD gebe es natürlich Unterschiede, aber lang nicht so viel Streitpotenzial.

Fünf Punkte, die die SPD unmittelbar nach der Wahl angehen wolle, benannte Rivoir und verknüpfte sie mit regionalen Beispielen:

1) Das Bildungschaos müsse schleunigst beendet werden. Kultusministerin Eisenmann habe die Digitalisierung verschlafen. Die SPD habe bereits im Sommer ihr Konzept „krisenfestes Klassenzimmer vorgestellt, übrigens erstmals in Ulm; die SPD wolle eine klare Richtung für die Schulen und keinen Streit mehr.

2) „Wir müssen die Kitagebühren endlich abschaffen, das ist eine sofortige Entlastung für Familien“, forderte Rivoir. Die SPD sehe die Kitas nicht als Verwahranstalten für den Nachwuchs, sondern als Bildungseinrichtung. Bildung dürfe in unserem Land nichts kosten.

3) Die SPD fordere einen „neuen Antrieb für das Autoland“ sagte Rivoir. Die Arbeitsplätze im Land, auch bei den Zulieferern und Entwicklern müssten auf die Zukunft vorbereitet werden. Er sieht die Zukunft nicht nur in Elektroautos, eine Vielfalt von Antriebstechnologien wie Wasserstoff. Auch die Brennstoffzelle sei eine Möglichkeit, die schließlich auch in Ulm erforscht werde. Hier müsse ein Schwerpunkt gesetzt werden, um Forschung und Entwicklung als Chance für Ulm zu nutzen.

4) Auch beim Klimaschutz habe grün-schwarz mehr gestritten als gehandelt. Rivoir findet, dass eine baden-württembergische Landesregierung den Anspruch haben müsse, noch besser im Erreichen der Klimaschutzziele als andere Länder zu sein. Unter Verkehrsminister Hermann stagniere der CO2-Ausstoß, anstatt zu sinken. Rivoir sieht die S-Bahn in der Region als zentrales Projekt für die lokale Verkehrswende. Wenn 20215 die schnellen Züge über die Neubaustrecke in Ulm ankämen, müsse es ebenso schnell in die Region weitergehen. Deswegen müsse auch Erbach mit einem Halt für den Regionalexpress versorgt werden.

5) Schließlich kam der langjährige Abgeordnete und Stadtrat auf den Wohnungsmarkt zu sprechen, den er als Mietervereinsvorsitzender gut kenne. Die SPD wolle eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die auch im Alb-Donau-Kreis geförderten Wohnraum schaffe. Auch Ulm selbst müsse hier seine Aktivitäten verstärken, bevor mit der Eröffnung der Schnellbahnstrecke die Stadt ein noch interessanterer Standort werde, um in Ulm zu wohnen und auswärts zu arbeiten.
Rivoir zusammenfassend: „Es braucht eine starke SPD für neuen Schwung in der Regierung. Wer das letzte Mal Grün gewählt hat, bekam Strobl und Eisenmann. Eine Stimme für die SPD ist der Garant für neues grün-rotes Reformprojekt für Baden-Württemberg.“

Martin Rivoirs Redebeitrag auf der Kreismitgliederversammlung kann angesehen werden unter https://www.youtube.com/watch?v=-PGb9tVyaeg