Wissenschaftsstadt und Uniklinikum auskömmlich finanzieren

Zum Abschluss der Legislaturperiode zieht der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir eine Bilanz der Entwicklung der Wissenschaftsstadt und des Universitätsklinikums (UKU) am Oberen Eselsberg. Dazu hat er verschiedene Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Universitätsklinikum (DS 16/7846 und DS 16/9147 (vom Landtag nicht veröffentlicht!)):

Von 2015-2019 wurden ca. 40 Mio. Euro für bauliche Maßnahmen am UKU ausgegeben. (DS 9147 S.3) Dies sind mit Abstand die geringsten Ausgaben des Landes für Bautätigkeit im Vergleich zu den anderen drei Standorten. Von diesen 40 Mio. Euro hat das UKU 28 Mio. Euro selbst finanziert, d. h. das Land hat nur 12 Mio. Euro beigesteuert. Rivoir: „Es ist beschämend, dass das Land nicht einmal für die Hälfte der Baukosten aufkommt und das Klinikum 28 Mio. Euro für Bautätigkeit erwirtschaften muss. Diese Erträge werden am Ende des Tages von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erbracht, denn deren Arbeitsbedingungen werden dem Zwang zur Erwirtschaftung dieser Baumittel angepasst.“ Rivoir schreibt in einer Pressemitteilung weiter, dass sich dieser Zustand zukünftig ändern muss und das Land seinen Verpflichtungen bei Bau und Sanierung nachkommen muss.

Grundsätzlich droht dem UKU und den Kliniken in Tübingen und Freiburg eine weitere Gefahr aus der Bemessung der zukünftigen Investitionen. Zwar seien seitens des Landes für die Investitionen in diese Standorte bis 2030 jeweils ca. 300 Mio. Euro vorgesehen, in Heidelberg und Mannheim werden aber im gleichen Zeitraum 1,3 Mrd Euro investiert. Rivoir: „Hier entsteht ein massives Ungleichgewicht unter den vier Standorten. Natürlich sind die Investitionen in Mannheim und Heidelberg richtig und zukunftsweisend, in die anderen drei Standorte muß aber genauso großzügig investiert werden.“

In Ulm sollen die sog. Module 1 und 2 des Masterplans für das Klinikum bis 2030 realisiert werden. Dazu gehöre ein Ersatzneubau für die medizinische Klinik und Teilverlagerungen vom Michelsberg an den Oberen Eselsberg. Besonders bemerkenswert ist, dass Investitionen in ein Gebäude für Neurologie oder eine Stroke Unit im UKU, die ja im Rahmen der Diskussion um das RKU immer wieder angekündigt wurden, nicht vorgesehen sind.

Investitionen des Landes in der Wissenschaftsstadt, insbes. Universität Ulm und Hochschule Ulm (DS 16/9478)

Neu hinzugekommen an baulichen Maßnahmen ist in den letzten Jahren nur die Sanierung und Erweiterung der Mensa an der Universität Ulm. Alle anderen Baumaßnahmen wie z. B. der Ersatzneubau für die Hochschule Ulm oder das Studienhospital „To Train You“ (TTU) sind bereits in der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 auf den Weg gebracht worden. Rivoir: „Aus meiner Sicht ist es enttäuschend, dass man die Zeit der reichlich vorhandenen Finanzmittel nicht genutzt hat um weitere dringend notwendige Bauprojekte auf den Weg zu bringen.“ Aus der Drucksache geht auch hervor, dass weitere Neubauprojekte wie das DZNE oder ein Modulbettenhaus durch das Universitätsklinikum realisiert werden sollen. Rivoir: „Auch hier steht zu befürchten, dass wieder ein Großteil der Mittel aus dem Betrieb des Klinikums erwirtschaftet werden müssen. Dies gelingt dann meistens nur durch Einsparungen im Personalbereich. Deshalb setze ich mich für eine auskömmliche Finanzierung der Bauprojekte am Oberen Eselsberg ein.“