Regeln für e-Scooter aufstellen

Bereits im September 2020 habe ich für meine Fraktion beantragt, dass die Stadt für das Parken der eScooter Regeln aufstellt. Leider war dies der Stadt bislang nicht möglich.

Geofencing für eScooter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie in den Haushaltsberatungen bereits diskutiert möchten wir nochmals auf das Thema der elektrischen Roller (Scooter) zurückkommen. Wir hatten bereits vorgeschlagen, für diese ein präziseres Geofencing mit den Anbietern zu vereinbaren. Bei aller Offenheit gegenüber dieser neuen Art der Fortbewegung sind unachtsam im Straßenraum abgestellte Roller oft ein Ärgernis. Wobei wir auch den Eindruck haben, dass die Anbieter selbst nach dem nächtlichen Laden diese Roller – wohl um Aufmerksamkeit zu erregen – „hervorgehoben“ abstellen.

In anderen Städten, wir nennen Ludwigsburg als Beispiel, wird die Rückgabe der Roller nach der Anmietung nur in eng begrenzten Flächen erlaubt. Durch die GPS-Überwachung der Fahrzeuge ist dies problemlos möglich. Sicherlich ist es nicht sinnvoll, im gesamten Stadtgebiet die Rückgabe auf vorgegebenen Flächen zu beschränken. Wir könnten uns aber vorstellen, versuchsweise in der Innenstadt und auch am neu gestalteten Bahnhofsplatz solche räumlich eng definierte Rückgabe- und Entleihflächen zu schaffen.

Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier.