Finanzierung des Bahnhalts Merklingen (Schwäbische Alb)

Der Bau des Bahnhalts Merklingen im Zuge der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm stellt eine wichtige und unterstützenswerte Verbesserung der Infrastruktur in dieser Raumschaft auf der Schwäbischen Alb dar. „Die SPD hat das Projekt „Bahnhalt Merklingen“ vor 2 Jahren durch den Besuch des damaligen Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel entscheidend auf den Weg gebracht, wir haben es immer befürwortet und tun dies weiter“ so der Abgeordnete Martin Rivoir.

Die jetzige Regierung will den Bahnhalt ausschließlich aus sog. Regionalisierungsmittel bezahlen. Diese Regionalisierungsmittel des Bundes sind allerdings in erster Linie für die Bestellung von Zugleistungen gedacht, Investitionen in Bahnhöfe sind eigentlich nicht vorgesehen.
Der Antrag der SPD, das Projekt nicht ausschließlich aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, wurde von grün und schwarz im Finanzausschuss abgelehnt. Deshalb hat sich die SPD bei der Abstimmung zur Verpflichtungsermächtigung von 30 Mio im beabsichtigten Finanzierungsweg enthalten, da die Sorge berechtigt ist, dass durch diese Einschränkung die Finanzierung das Projekt „Bahnhalt Merklingen“ gefährdet werden könnte. Dies liegt daran, dass sehr viele Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg durch Regionalisierungsmittel finanziert werden sollen.
In einem weiteren Antrag wird die SPD-Landtagsfraktion nachfragen, welche Projekte im Lande von Regionalisierungsmitteln abhängen und die Regierung zu einer nachhaltigen und stimmigen Finanzierung aller Projekte im Lande drängen. Der Antrag steht hier zum Download bereit.