Das Projekt eines Gymnasiums in privater Trägerschaft in Ulm und seine Hintergründe

Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung bekannt, dass der von türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern getragene Verein „Bildungsinitiative Blautal“ in Ulm ein Gymnasium betreiben möchte?

2. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Landesregierung die Gründung eines solchen Gymnasiums genehmigen bzw. es staatlich anerkennen kann?

3. Welche Informationen sind der Landesregierung über den Trägerverein „Bildungsinitiative Blautal“ bekannt (insbesondere über dessen Finanzierung und seine Verbindungen zu Vereinigungen und/oder Verbänden)?

4. Wie beurteilt die Landesregierung dieses Vorhaben unter dem Gesichtspunkt der Integration, d. h. deren Förderung oder deren Gefährdung?

Nach Medienberichten beabsichtigt der Verein „Bildungsinitiative Blautal“ die Gründung eines türkischen Gymnasiums in privater Trägerschaft in Ulm. Der Trägerverein soll der Gülen-Bewegung nahe stehen, die in der Beurteilung von Experten ein streng konservatives Islambild vertritt, das zum Teil nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei.