Sehr geehrter Herrn Innenminister,
ich wende mich mit folgendem dringenden Anliegen an Sie: Der in Ulm geborene türkische Staatsbürger und Kurde Muhammed Tunc sitzt aktuell in Pforzheim in Abschiebehaft. Nach Angaben seiner Familie hat er sein ganzes bisheriges Leben in Deutschland verbracht, spreche kaum türkisch und habe in der Türkei auch keine Verwandten mehr. Diese seien aus der Türkei geflohen, um politischer Verfolgung zu entgehen.
Der Gesundheitszustand von Muhammed Tunc sei sehr schlecht und er sei momentan im Hungerstreik, da ihm bei einer Abschiebung Folter und Ermordung drohen, heißt es in einer Mitteilung. Seine Verurteilung soll nach einer Auseinandersetzung zwischen kurdisch stämmigen Menschen und der türkisch-nationalistischen Rockergruppe „Osmanen Germania BC“ erfolgt sein, die direkte Verbindungen zu türkischen Sicherheitsbehörden haben soll.
Laut Bundeszentrale für politische Bildung werden kurdische Traditionen, Sprache und Kultur in der Türkei weitgehend negiert und unterdrückt.
Bitte setzen Sie sich mit allen Mitteln dafür ein, die unmenschliche Abschiebung von Herrn Tunc zu verhindern. Das Land Baden-Württemberg darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Politik der türkischen Regierung machen.
Mit den besten Grüßen
Martin Rivoir MdL