Fahrverbote kämen kalter Enteignung gleich

Fraktionsvize und Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Mobilität darf sich nicht zur neuen sozialen Frage entwickeln. Den Dieselmotor vorschnell abzuschreiben, wäre fahrlässig.“

Mit Blick auf die von Grün-Schwarz für Stuttgart im Luftreinhalteplan angekündigten Fahrverbote hat SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir vor einer „kalten Enteignung“ gewarnt. Mobilität in Baden-Württemberg dürfe sich nicht zur neuen sozialen Frage entwickeln. „Auto-Mobilität muss auch in Zukunft für Menschen mit kleinem Geldbeutel bezahlbar sein“, sagte Rivoir. Es sei geradezu fahrlässig, den Dieselmotor für die Mobilität der Zukunft vorschnell abzuschreiben.

Bei den Fahrverboten, die ab 2018 in Stuttgart bei erhöhter Feinstaubbelastung für Dieselfahrzeuge unter der Euro 6-Norm verhängt werden können, würden ja nicht 20 oder 30 Jahre alte Schrottmühlen aus dem Verkehr gezogen. Betroffen seien vielmehr in erster Linie Autobesitzer, „die im guten Glauben an die Politik vor nicht einmal zwei oder drei Jahren Diesel-Fahrzeuge mit Euro 5-Norm gekauft haben, die den besten, weil geringsten CO2-Ausstoß haben“.

Künftig allein auf die Elektromobilität zu setzen, ist nach Auffassung von Rivoir zu wenig. „Wir müssen die Zukunft der Mobilität auf eine breite Basis mit allen Antriebsarten, vom Elektro- über Erdgas- bis hin zu hochmodernen Dieselfahrzeugen stellen“, betonte der SPD-Verkehrsexperte.