Finanzausschuss stimmt Nachtragshaushalt in Höhe von rund zwei Milliarden Euro zu

Finanzausschuss stimmt Nachtragshaushalt in Höhe von rund zwei Milliarden Euro zu

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags empfiehlt dem Landtagsplenum, dem Nachtragshaushalt 2021 zuzustimmen. Das Gremium stimmte in seiner Sondersitzung am Freitag, 16. Juli 2021, mit den Stimmen von Grünen und CDU für die Mehrausgaben, die Fraktionen FDP/DVP, SPD und AfD votierten dagegen, teilte der Ausschussvorsitzende Martin Rivoir (SPD) mit. Das Volumen des Nachtrags beträgt rund zwei Milliarden Euro. „Der Nachtrag steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Mit den zusätzlichen Ausgaben sollen vor allem die Folgen der Krise eingedämmt werden“, sagte Rivoir.

Nach Angaben des Vorsitzenden vertraten die Fraktionen unterschiedliche Ansichten darüber, ob sich das Land immer noch in einer Naturkatastrophe befinde oder nicht. Auch sei die Frage debattiert worden, ob der Nachtrag ausreichend genug sei, um die Folgen der Pandemie einzudämmen. Uneinigkeit habe es außerdem bei den geplanten Krediten und deren langer Tilgungszeit gegeben. Die Oppositionsfraktionen befürchteten, dass noch nachfolgende Generationen mit den Krediten zu kämpfen hätten, berichtete Martin Rivoir.

Der Finanzausschuss befasste sich in der Sitzung mit mehreren Änderungsanträgen. Zwei gemeinsamen Anträgen der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP stimmte das Gremium zu, ebenso zwei gemeinsamen Anträgen der Fraktionen Grüne und CDU. So habe das Gremium etwa dem geplanten Neubau eines Forschungsgebäudes mit Laborflächen für die Covid-19-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Ulm zugestimmt. Die Baukosten in Höhe von rund vier Millionen Euro sollen mit Mitteln aus der Initiative REACT-EU der Europäischen Union finanziert werden. Mit dem Förderprogramm wolle die EU die Folgen der Pandemie abmildern und zur Erholung der Wirtschaft beitragen. Um mit den Bauarbeiten termingerecht beginnen zu können, habe die Maßnahme dringend im Haushalt veranschlagt werden müssen. Abgelehnt habe der Ausschuss vier Anträge der SPD-Fraktion, acht Anträge der Fraktion FDP/DVP und zwei Anträge der AfD-Fraktion, so der Ausschussvorsitzende.

Das Gesamtvolumen des Nachtrags beläuft sich Rivoir zufolge auf rund zwei Milliarden Euro. Darin enthalten seien vor allem Rücklagen mit Schwerpunkt auf die Pandemie-Bekämpfung, etwa für den ÖPNV-Rettungsschirm, die Fortsetzung der Teststrategien an den Schulen, ein möglicherweise längerer Betrieb der Impfzentren und nach Bedarf die Verlängerung von Hilfsprogrammen oder Hilfen für die Kommunen. Gefördert werden sollen beispielsweise auch die Forschungen zu einer „Husten-App“, die anhand von Hust-Geräuschen eine Corona-Infektion diagnostizieren solle. Auch die Kulturbranche solle unterstützt werden.

Enthalten seien zudem Mehrbedarfe der Ministerien, darunter 125 neue Lehrerstellen, ein Zuschuss für die Lernbrücken, das Sofortprogramm Einzelhandel/Innenstadt, Unterstützung der Hochschulen, Unterstützung des Tourismus und Mittel für das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona – Rückenwind“. Außerdem beinhalte der Nachtrag Kosten für neue Stellen bei Regierung und Landtag.

Die Zweite und Dritte Beratung des Nachtragshaushalts ist für die Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 21. Juli 2021, geplant.

Landtag von Baden-Württemberg, Pressestelle, 16. Juli 2021