Grün-schwarz verhindert direkte Demokratie

Sascha Binder: „Grün-geführte Landesregierung vertritt eine Auffassung, die direkte Demokratie in Baden-Württemberg unmöglich macht“

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder zu den Ausführungen von Innenminister Thomas Strobl im Innenausschuss, den Antrag auf Volksbegehren für gebührenfreie KiTas nicht zuzulassen:

„Man kann die Landesverfassung juristisch unterschiedlich auslegen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die grün-geführte Landesregierung eine Auffassung vertritt, die direkte Demokratie in Baden-Württemberg unmöglich macht.“

Foto: Benjamin Stollenberg für SPD Baden-Württemberg