Die Südwest Presse hatte über die Probleme am Parkplatz Steingasse berichtet: „Poser und Partypeople“ produzieren Lärm und Müll und die Menschen, die in dem Viertel wohnen, leiden manchmal bis in die Nacht unter dem Krach, wobei die Steingasse hier kein Einzelfall ist. Wir haben deshalb dem OB geschrieben:
Problematik auf dem Parkplatz Steingasse
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir sehen im Bereich Bockgasse, Steingasse und Sammlungsgasse dringenden Handlungsbedarf sowohl für bauliche Veränderungen einhergehend auch mit Änderungen der Verkehrsführung als auch bezüglich deutlich stärkerer Kontrollen durch die Bürgerdienste und der Polizei. Offenbar werden die aktuell dort geltenden Verkehrs- und Parkregelungen sehr häufig nicht eingehalten und Verstöße überhaupt nicht, jedoch offenbar zumindest nicht ausreichend geahndet. Somit muss der Kontroll- und Verfolgungsdruck deutlich erhöht werden.
Es sollten zudem auch in regelmäßigeren, kürzeren Abständen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Lärmbelästigungen durch so genannte „Poser“ müssen unterbunden werden. Aus unserer Sicht ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn Familien aus diesem Bereich der Innenstadt wegziehen, weil für sie der Lärm und die Belästigungen unerträglich werden.
Über diese polizei- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen hinaus, muss es jedoch auch dauerhafte, bauliche Veränderungen geben, um die erheblichen Belästigungen der Anwohner durch stark angestiegenen Verkehrslärm wirksam einzudämmen.
Der Parksuch- und Abkürzungsverkehr über die Bockgasse, die Steingasse in die Neue Straße sollte zurückgedrängt werden. Um eine dauerhafte Verbesserung zu erreichen, bitten wir, als einen möglichen Baustein auch die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu prüfen.
Die Anbringung einer Schranke am Parkplatz in der Steingasse, um den Zugang für Berechtigte und den Andienerverkehr wirksam zu steuern, ist eine weitere kurzfristige Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen. Die aktuelle Verkehrsführung und die Parkregelungen in der Bockgasse sind insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.
Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass sich Belästigungen durch „Poser“ nicht nur im Bereich der Steingasse, sondern auch in der gesamten Stadt häufen. Ein konsequentes Vorgehen gegen Raser und Poser ist deshalb geboten, um diese Entwicklung einzudämmen. Nötigenfalls sind hier auch weitere personelle Mittel bereit zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender
Martin Rivoir MdL
Stadtrat