Konzert von Xavier Naidoo am 18. Juni 2022 in Ulm-Wiblingen
Antwort des Ministers auf die Bitte des Ulmer Landtagsabgeordneten Martin Rivoir den Vertrag mit dem Veranstalter zu kündigen
Auf dass Antwortschreiben des Ministers Dr. Danyal Bayaz zum Konzert von Xavier Naidoo nimmt der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir folgendermaßen Stellung:
„Es ist unerträglich, dass das Land hier wie das Kaninchen vor der Schlange steht: Im Gegensatz zum grünen Finanzminister bin ich der Meinung, dass der Vertrag mit dem Veranstalter des Naidoo-Konzerts gekündigt werden sollte. Eine Kündigung wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage halte ich durchaus für möglich. Notfalls muss ein Gericht entscheiden, ob das Land für Verschwörungsmystiker eine Bühne bieten muss“ so der Abgeordnete Martin Rivoir.
„Um es gleich vorweg klarzustellen: Es geht hier nicht um einen Eingriff in die Freiheit der Kunst oder die Meinungsfreiheit. Diese werden durch unser Grundgesetz geschützt und werden nicht angetastet. Doch auf staatlichen Grundstücken sollte es keine Bühne für rassistische, faschistische, sexistische, antisemitische und frauenfeindliche Texte geben!“ so Martin Rivoir.