Landesgelder für Schienenstrecken einplanen

SPD fordert Landesregierung auf, eigene Mittel für den Ausbau von Schienenstrecken zur Verfügung zu stellen

Martin Rivoir: „Statt nur auf den Bund zu zeigen, sollte die grün-schwarze Landesregierung selbst Nägel mit Köpfen machen“

Die SPD-Landtagsfraktion teilt zwar die Ansicht des Verkehrsministers Winfried Hermann, dass der Bund mehr für die baden-württembergische Schieneninfrastruktur über den Bundesverkehrswegeplan zur Verfügung stellen müsse, ihrem verkehrspolitischen Sprecher Martin Rivoir reicht das aber nicht: „Statt nur auf den Bund zu zeigen, sollte die grün-schwarze Landesregierung selbst Nägel mit Köpfen machen, eigene Mittel in die Hand nehmen und auch über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investieren.“

Die Landeskassen seien voll, so Rivoir weiter. Die Übernahme der Planungskosten der großen Wendlinger Kurve könne dabei nur ein erster Schritt sein. „Ganz freiwillig hat sich Verkehrsminister Hermann sicher nicht bewegt, nachdem ihm dies auf Antrag von SPD und FDP im Verkehrsausschuss ins Stammbuch geschrieben wurde“, bemerkt Rivoir abschließend zur entsprechenden Ankündigung des Verkehrsministers.