Lothar Binding und Hilde Mattheis besuchen Mieterverein

Hilde Mattheis besuchte mit Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Geschäftsstelle des Mietervereins Ulm/Neu-Ulm. Binding ist, wie Martin Rivoir in Ulm, Vorsitzender des Mieterbundes in Heidelberg. Der wichtigste Punkt dieses Gesprächs war erneut das Thema „Bleidornkaserne“.

„Der Bund muss beim Thema „sozialer Wohnungsbau“ noch stärker aktiv werden. Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum muss das Top-Thema der Bundesregierung sein. Besonders in attraktiven Städten wie Ulm würden ganz normale Mittelschichtfamilien durch steigende Mietpreise und ein knappes Angebot keine Bleibe mehr finden“, sagt Hilde Mattheis.

Martin Rivoir, SPD-MdL und Vorsitzender des Mietervereins Ulm/Neu-Ulm e. V. kritisierte das Land für das Wohnungsbauprogramm. Es sei zwar Geld vorhanden, dies fließe aber nicht ab. Offensichtlich ist das Programm falsch zugeschnitten. Die „Wohnungsbauallianz“ des Wirtschaftsministeriums in Stuttgart habe außer Gesprächsrunden und wohlfeile Erklärungen bisher noch nichts ergeben. „Es ist genug geredet, es muss gehandelt werden“

Rivoir: „Ein zentrales Hemmnis für verstärkten Wohnungsbau sei die fehlende Baufläche. Deshalb ist die Entscheidung des Bundes, die ehemalige Bleidornkaserne nun zunächst doch nicht umzuwidmen und der Stadt Ulm für den dringend benötigten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, mehr als ärgerlich.“

Erst jüngst haben Mattheis und Rivoir einen Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geschrieben und darum gebeten, die „Bleidornkaserne“ wie ursprünglich geplant dem Wohnungsbau zuzuführen. Als Anreiz für den Bund zur schnellen Übergabe ist der Vorschlag gedacht, auf diesem Gelände durch die UWS auch Wohnungen mit einem Belegungsrecht für Bundeswehrangehörige bauen zu lassen. Das wäre eine win-win-Situation, denn die Stadt bekäme ein zentrales Grundstück für Wohnbauentwicklung und die Bundeswehr könnte durch ein Belegungsrecht für ein Teil der Wohnungen die angespannte Wohnraumsituation für ihr Personal lindern.

Lothar Binding versprach die Anregungen von Mattheis und Rivoir mitzunehmen und sich für ihre Sache bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die am Finanzministerium angegliedert ist, einzusetzen.