Martin Rivoir: „Der einzig rechtssichere Weg wäre es, auf eine Moratorium für Euro 5-Fahrzeuge hinzuwirken“

Martin Rivoir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den heute vorgestellten Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten für Euro 5-Fahrzeuge:

„Wir teilen nicht die Zuversicht der Landesregierung, dass einfach nur durch die nun endlich angestrebte stringente Umsetzung des Maßnahmenplans, der bereits im Sommer des vergangenen Jahres beschlossen wurde, erfolgreich Fahrverbote verhindert werden können. Wir bleiben dabei: der einzig rechtssichere Weg wäre es, auf ein Moratorium für Euro 5-Fahrzeuge hinzuwirken, um so Zeit für die notwendigen Nachrüstungen zu gewinnen. Nachrüstungen, die kostenlos durch die Hersteller realisiert werden sollten. Das wäre dann auch die Umsetzung des vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil aufgezeigten Weges zur Vermeidung von Fahrverboten.

Es ist schon seltsam, dass die Schöntaler Beschlüsse bereits heute Schnee von gestern sind. Thomas Strobl und die CDU scheinen einmal mehr in Sachen Fahrverboten vor den Grünen zu kuschen.“