Martin Rivoir: „Wer den ÖPNV wirklich ausbauen will, muss deutlich mehr Geld in die Hand nehmen“

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir predigt Verkehrsminister Winfried Hermann zwar immer den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den Städten, leider würden seinen Ankündigungen aber keine Taten folgen. „Auch das jetzt angekündigte 60-Millionen-Euro-Programm zur Schienenfahrzeugförderung ist nichts anderes als eine grün-schwarze Mogelpackung“, so Rivoir. Anstatt die Städte großzügig bei Investitionen in neue Stadtbahnwagen zu unterstützen, um die Kapazitäten wachsen zu lassen und so eine dichtere Taktung der Bahnen zu ermöglichen, gilt das aus Sicht der SPD viel zu gering dotierte Programm nur für die Ersatzbeschaffung bzw. Modernisierung von alten Fahrzeugen.

„Wer den ÖPNV wirklich ausbauen will, muss deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um ergänzend auch die Anschaffung neuer Wagen fördern zu können“, betont Rivoir. Diese Einsicht fehle der grün-schwarzen Regierung offenbar ganz grundsätzlich, sonst hätten die Regierungsfraktionen in der vergangenen Woche bei den Haushaltsberatungen den Änderungsantrag der SPD auf Wiedereinführung der Fahrzeugfinanzierung für neue Stadt- und Straßenbahnen in Höhe von jeweils zusätzlichen 50 Millionen Euro für 2018 und 2019 nicht erneut abgelehnt.  „Mit der Förderung von Ersatzbeschaffungen kann der ÖPNV in Baden-Württemberg nicht ausgebaut werden, sondern so wird nur der Status Quo aufrecht gehalten“, kritisiert Rivoir die Landesregierung.