“Querdenken-731” wird vom Verfassungsschutz beobachtet

“Querdenken-731” wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Innenministerium antwortet MdL Rivoir

Auch der Ulmer Ableger der sogenannten „Querdenker“, die Initiative „Querdenken-731“, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies teilte der Innenstaatssekretär Wilfried Klenk MdL dem Ulmer SPD-Abgeordneten Martin Rivoir in einem Antwortschreiben mit. Rivoir hatte sich mit der Frage, ob dieser Ableger der sogenannten „Querdenken-Bewegung“ vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet wird, an das Innenministerium gewandt.

Außerdem teilte der Staatssekretär mit, dass für “Querdenken-731” bereits ein Redner aufgetreten sei, der der Szene der “Reichsbürger” zuzuordnen sei. Diese Mitteilung ist insofern interessant, da der Mitorganisator von “Querdenken-731”-Demonstrationen, Herr Markus Haintz, im Herbst anlässlich einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit MdL Martin Rivoir in einer Versicherung an Eides statt erklärt hat, dass ihm keine einzige Person bekannt sei, die unter eine der drei Begrifflichkeiten “Reichsbürger, Holocaustleugner oder andere Rechtsradikale” fällt und an einer von ihm organisierten Demo teilgenommen hat.