Resolution des Gemeinderates zum Naidoo-Konzert

Auf meine Initiative hin hat meine Gemeinderatsfraktion heute gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN und der CDU beim Ulmer Oberbürgermeister beantragt, in der Gemeinderatssitzung am 29. Mai über eine Resolution abzustimmen:

Resolution (ENTWURF)

Der Popmusiker Xavier Naidoo hätte am 25. Juli 2020 im Klosterhof Ulm-Wiblingen, einer landeseigenen Liegenschaft, auftreten sollen. Das Konzert wurde inzwischen wegen der Corona- Krise abgesagt und ins Jahr 2021 verschoben.

Naidoo hat sich in Videos, bei Auftritten, in seinen Songs und bei anderen Veranstaltungen immer wieder eindeutig frauenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich geäußert. Erst vor wenigen Tagen behauptete er, dass das Corona-Virus eine Verschwörung sei und die Regierung das Virus als tödliche Waffe nutze.

Ulm ist eine offene, demokratische und solidarische Stadt, die all ihren Bürgerinnen und Bürgern gleich welcher Herkunft eine gemeinsame Heimat bietet; diese Maxime leitet den Gemeinderat und die Verwaltung.

Unser Grundgesetz schützt zurecht die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst. Eine Zensur findet nicht statt und wird auch nicht angestrebt. Der Ulmer Gemeinderat stellt jedoch unmissverständlich klar, dass die Ansichten des Herrn Naidoo mit dem Grundkonsens der Internationalen Stadt Ulm nicht kompatibel sind.