Sofortige Sondersitzung zu McDonald’s!

Um das Haus Bahnhofstraße 6 abreißen zu können, musste die Stadt Ulm damals dem verbliebenen Mieter McDonald’s ein teures Zugeständnis machen. Seither erhält der Francisenehmer des Hamburgerrestaurants Umsatzausgleichszahlungen von der Stadt und residiert vorübergehend in einem Containerbau mitten in der Bahnhofstraße. Dies sollte eigentlich so lange dauern bis McDonald’s in die Sedelhöfe umziehen können. Nun sind die Sedelhöfe vor fast zwei Monaten eröffnet worden und offenbar zögert McD den Umzug hinaus. Der Gemeinderat erfährt lediglich aus den Medien die Gründe dafür. Deswegen habe ich mit meiner Fraktion beim OB eine umgehende Sondersitzung beantragt:

McDonalds-Container in der Bahnhofstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir halten es für nicht hinnehmbar, dass McDonald’s offensichtlich seinen Standort in der Bahnhofstraße nicht räumen will. Deshalb beantragen wir eine umgehende Sondersitzung des Hauptausschusses zu diesem Thema. Es sollten aus unserer Sicht Vertreter von McDonald’s dazu eingeladen werden.

Wir bitten um detaillierte Auskunft bei der Sondersitzung über die vertraglichen Regelungen, die verhindern, das Verhalten von McDonald’s zu sanktionieren. Warum werden keine gerichtlichen Schritte eingeleitet? Warum hat die Stadt keine Handhabe, McDonald’s zu einem Auszug zu zwingen?

Die Verwaltung ist dem Gemeinderat und der Bürgerschaft Rechenschaft schuldig, weshalb bald zwei Monate nach der Eröffnung der Sedelhöfe immer noch kein Termin in Aussicht ist, wann der Containerbau aus der Bahnhofstraße verschwindet.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Eva-Maria Glathe-Braun
Stadträtin

Anja Hirschel
Stadträtin

Dorothee Kühne
Stadträtin

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender