Verordnung darf nicht hemdsärmelig aus dem Boden gestampft werden

Dr. Boris Weirauch: „Verordnung darf nicht in gewohnter Manier hemdsärmelig aus dem Boden gestampft und erst nach Erscheinen diskutiert und konkretisiert werden“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert bezüglich der angekündigten Öffnung von Geschäften klare Erwartungen seiner Fraktion an die Landesregierung:

„Die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsiden Winfried Kretschmann muss bei der Neufassung der Corona-Verordnung, aber auch in der erst für Samstag angekündigten Checkliste des Wirtschaftsministeriums eindeutig darlegen, was bei der Öffnung des Einzelhandels zulässig ist und was nicht. Das betrifft vor allem auch eine einheitliche Handhabung der Regelungen in den Kommunen. Ein Flickenteppich bei der Durchsetzung der Lockerungen wäre jetzt fatal. Betriebe, ihre Beschäftigten sowie Kundinnen und Kun-den haben ein Recht zu wissen, worauf sie sich einlassen können und an welche Bedingungen die Öffnung von Geschäften geknüpft ist. Es wäre keinem geholfen, wenn die Verordnung in gewohnter Manier hemdsärmelig aus dem Boden gestampft wird und erst danach wieder die eigentliche Diskussion geführt werden muss, wie genau die Regelungen anzuwenden sind. Es ist überdies wichtig, auf eine Harmonisierung der Regelungen unter den Bundesländern zu achten. Es wäre nicht zu vermitteln, wenn in Baden-Württemberg Geschäfte geschlossen blieben, vergleichbare Geschäfte nur ein paar Kilo-meter weiter in Rheinland-Pfalz, Hessen oder Bayern aber geöffnet wären.“