Vorfahrt für Sanierung

Die Ulmer Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD): Stadtkreis Ulm profitiert von Rekordumsätzen im Straßenbau
„Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr so viel Mittel wie nie in das baden-württembergische Straßennetz investiert. Davon hat in den vergangenen fünf Jahren auch der Stadtkreis Ulm profitiert.“ Grün-Rot hat die Priorität auf den dringend notwendigen Abbau des Sanierungsstaus gelegt. Für den Aus- und Neubau hat die Koalition ein Lückenschlussprogramm aufgelegt, das wie die Sanierung transparenten Sachkriterien folgt. „Wir bauen Infrastruktur dort aus, wo die Verbesserungen für Menschen, Umwelt und den Verkehrsfluss am größten sind“, so die Grünen Abgeordneten Filius und Rivoir.

Die Ausgaben für Landesstraßen lagen 2015 bei 257,5 Mio. Euro. Allein 119,2 Mio. Euro flossen in den Erhalt. „ Der Sanierungsetat war unter früheren Regierungen ein Steinbruch, aus dem CDU-geführte Regierungen gerne Mittel abgezweigt haben, um Parteifreunden Spatenstiche für nicht durchfinanzierte Projekte zu schenken.Entsprechend stark angegriffen war die Substanz unserer Infrastruktur“, erklären Filius und Rivoir. Die Vorgängerregierung hatte nie mehr als 50 Millionen für den Erhalt vorgesehen. Entsprechend wenig kam in der Region an.
Auch der Bund hat umgesteuert und verteilt inzwischen deutlich mehr Geld für Sanierung an die Länder. 2015 hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg insgesamt 751,4 Mio. Euro für das Bundesfernstraßennetz umgesetzt. Die Ausgaben für den Erhalt haben sich gegenüber dem Vorjahr um 30,7 Mio. Euro auf insgesamt 352,7 Mio. Euro erhöht. „Beides sind Rekordwerte. Die hoch belastete Verkehrsinfrastruktur in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas ist in den vergangenen Jahren spürbar verbessert worden“, so die Abgeordneten Filius und Rivoir. Der Stadtkreis Ulm hat etwa durch die Bauwerkssanierung der B 10 bei Ulm – Jungingen sowie mit einer Fahrbahndeckenerneuerung der B 19 in Ulm – Albeck profitiert.
Damit die Ingenieure und Ingenieurinnen des Landes diese Aufgabe bewältigen können, hat Grün-Rot den Stellenabbau umgekehrt. Die von 2005 bis 2010 um fast ein Drittel ausgezehrte Straßenbauverwaltung wird wieder kontinuierlich verstärkt. Verteilt auf drei Jahre wurden 200 neue Stellen geschaffen. Dank der erhöhten Kapazitäten ist es 2015 erneut gelungen, vom Bund mehr Mittel abzurufen, die in anderen Bundesländern nicht verbaut werden konnten.