Wohnungsbau in Ulm verstärken!

Beunruhigend sind für uns die Zahlen des Ulmer Wohnungsbaus. Die vom Gemeinderat beschlossenen Vorgaben können nicht erfüllt werden. Deswegen hat meine Fraktion auf meine Initiative hin dem OB geschrieben:

Wohnungsbautätigkeit im Stadtkreis Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Wohnungsbaudebatte und auch bei verschiedenen anderen Anlässen wurde von uns ein Quartalsbericht über die Wohnungsbautätigkeit in Ulm beantragt. Grundsätzlich wurde uns dieser Bericht auch seitens der Verwaltung zugesagt. Dabei erwarten wir keine ausführliche Darlegung der aktuellen Zahlen und Fakten sondern schlichtweg die zeitnahe Unterrichtung über die Zahlen, die die Verwaltung sowieso für das Statistische Landesamt aufbereitet und dorthin übermittelt. Leider ist dieser Bericht bisher weder für das 4. Quartal 2019 noch für das 1. Quartal 2020 erfolgt.

Die Zahlen für das 4. Quartal 2019 sind in der Zwischenzeit auf der Homepage des Statistischen Landesamts ersichtlich. Die blanken Zahlen könnten die Begründung dafür liefern, warum die Verwaltung mit dem von uns geforderten Quartalsbericht so zögerlich ist: Es werden nämlich auch in 2019 alle Vorgaben des Gemeinderats aus der Wohnungsbaudebatte nicht erreicht.

Der Beschluss beinhaltete, dass zwischen 2017 und 2021 jährlich 700 neue Wohnungen entstehen sollen, in der Summe also 3.500 Wohnungen. Um in diesem Zeitraum diese Anzahl von Wohnungen zu bauen, muss bekanntlich auch mit entsprechendem Vorlauf die gleiche Anzahl von Wohnungen genehmigt werden.

Die Zahlen des Statistischen Landesamts seit 2017:

Jahr    Genehmigungen   Fertigstellungen

2017    500                     304

2018    520                     603

2019    353                     noch nicht veröffentlicht

Diese Zahlen zeigen auf, dass seit dem Beschluss des Gemeinderats noch kein einziges Mal dessen Vorgaben erfüllt werden konnten. Bisher wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Ziele zwar nicht jahresscharf, dafür aber über den gesamten Zeitraum 2017 – 2021 hin erreicht würden. Dies erscheint uns nun jedoch auch als völlig unrealistisch. Wenn in den ersten drei Jahren des Berichtszeitraums nicht einmal die Hälfte der Wohnungen genehmigt worden sind, kann das Endziel, nämlich die Fertigstellung von 3.500 Wohnungen im Berichtszeitraum nicht erreicht werden.

Wir bitten um Auskunft, weshalb so wenige Baugenehmigungen ausgestellt wurden. Es mag ja viele Gründe dafür geben, dass es schwierig ist, diese Vorgaben zu erreichen. Unverständlich ist, dass die Verwaltung diese Tatsache dann nicht offen Richtung Gemeinderat und Öffentlichkeit kommuniziert, sondern davon ausgeht, dass alles nur etwas verzögert kommt. Deshalb erwarten wir nun umgehend den Quartalsbericht für 4/2019 und 1/2020. Mit diesen Zahlen sollten dann Verwaltung und Gemeinderat umgehend über Maßnahmen zur Erreichung der Vorgaben der Wohnungsbaudebatte beraten. Wir verweisen auf unseren Antrag zur Personaloffensive in Corona-Zeiten.

Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass der Wohnungsbau und die aktive Rolle der Stadt dabei ein Instrument ist, um nach der jetzigen Krise die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen und für sichere Arbeitsplätze zu sorgen. Die Wohnungsbauoffensive muss aus unserer Sicht deshalb eher noch verstärkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Eva-Maria Glathe-Braun
Stadträtin

Anja Hirschel
Stadträtin

Dorothee Kühne
Stadträtin

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender