Martin Rivoir MdL
aktueller Blogbeitrag
6. November 2025
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden: Rückforderungen des Landes der vor dem 8. April 2020 beantragten Corona-Soforthilfen waren nicht rechtmäßig. Doch: Die CDU-Wirtschaftsministerin ist bislang nicht bereit, […]
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Aktuelles von der
SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
- Einladung zum Fachgespräch: Gewalthilfegesetz des Bundes zügig umsetzen
- Jonas Hoffmann: „Dieses Manöver hat nichts mit Wohnen zu tun, sondern nur mit Wahlkampf“
- Stefan Fulst-Blei: „Die Kultusministerin sollte nicht versuchen, uns alle für dumm zu verkaufen“
- Widerstand gegen Corona-Rückforderungen: SPD richtet Portal für Betroffene ein
- Dorothea Kliche-Behnke: „Lucha bleibt auch beim Thema Einsamkeit der Minister der leeren Versprechen“
- Jonas Hoffmann: „Auch nach zehn Jahren hat Grün-Schwarz den Wohnungsmarkt nicht im Griff“
- Jonas Hoffmann: „Bundeswehr-Aufbau darf Stadtentwicklung vor Ort nicht abwürgen“
- Der Zukunftsplan für Baden-Württemberg
- Das neue Magazin der SPD-Fraktion ist erschienen
- Nicolas Fink: „Mehreinnahmen gehören jetzt in die Kommunen – nicht in die Sparbüchse“
- Sascha Binder: „Diese Form der Aufarbeitung wird den betroffenen Turnerinnen nicht gerecht“
- Katrin Steinhülb-Joos: „Das Land muss raus aus der Zuschauerrolle und seinen Rückstand bei den Klimazielen aufholen“
- Boris Weirauch: „Die Landesregierung muss auf alle rechtswidrigen Corona-Rückforderungen verzichten – ob geklagt wurde oder nicht“
- Andreas Stoch: „Beim Verbrenner-Aus braucht es mehr Flexibilität!“
- Katrin Steinhülb-Joos: „Das Instrumentarium von Grün-Schwarz schafft nur Chaos und Umstände“

















