Die Ulmer Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD): 2,95 Mio. Euro für Maßnahmen im Alb-Donau-Kreis ist ein wichtiger Erfolg
Mit dieser Summe wird aus den Programmen der Städtebauförderung der Ortskern von Beimerstetten mit 400.00 Euro, die Stadelwiesen in Blaustein mit 500.000 Euro, der Stadtkern III in Dietenheim mit 300.000 Euro, die Untere Stadt IV in Ehingen (Donau) mit 700.000 Euro, die Stadtmitte von Erbach mit 350.000 Euro, der Ortskern II von Lonsee mit 300.000 Euro, die Kernstadt von Munderkingen mit 200.000 Euro und die Ortsmitte II von Westerstetten mit 200.000 Euro im Programmjahr 2016 gefördert. Das haben die Landtagsabgeordneten Filius und Rivoir am Mittwoch vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erfahren. „ Wir freuen uns außerordentlich über die hohe Summe, die der Alb-Donau-Kreis für städtebauliche Erneuerungen erhält.“, erklärten die Abgeordneten Filius und Rivoir.
Insgesamt hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im aktuellen Programmjahr 203,7 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung freigegeben. Damit werden 348 Maßnahmen gefördert, 61 davon erstmals. 147,4 Millionen Euro von den 203,7 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 56,3 Millionen Euro sind Bundesmittel. Im dritten Jahr in Folge lag die Fördersumme für Städtebaumaßnahmen in Baden-Württemberg über 200 Millionen Euro.
Der Ulmer Landtagsabgeordnete Filius: „Die Städtebauförderung ist ein großes und wichtiges Infrastrukturprogramm fürs Land, das erhebliche Investitionen von privater und öffentlicher Seite nach sich zieht. Wir wissen aus Studien, dass ein Euro für die Städtebauförderung Investitionen in bis zu achtfacher Höhe auslöst.“. Mit den Fördermitteln im Programmjahr 2016 könnten demnach Folgeinvestitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro in Baden-Württemberg getätigt werden. „Die Förderung in im Alb-Donau-Kreis kommt dem lokalen und regionalen Bau- und Ausbaugewerbe zugute“, so der Abgeordnete Rivoir: „Auch vorgelagerte Wirtschaftszweige und der Dienstleistungsbereich können von den Mitteln aus der Städtebauförderung profitieren.“
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid stellte fest, dass die Städtebauförderung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs beitrage: „In der Städtebauförderung gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung“, betonte er. „Denn es werden gezielt Vorhaben unterstützt, bei denen innerorts gelegene Brachflächen für den Wohnungsbau, für Gewerbe und Dienstleistung gewonnen und umgenutzt werden. Zudem dient die Förderung der ganzheitlichen ökologischen Erneuerung und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts.“ Als weitere Schwerpunkte der Förderung nannte er die Beseitigung von städtebaulichen Missständen und Entwicklungsdefiziten sowie die Konversion ehemals militärisch genutzter Areale.