Kakophonie der Landesregierung verunsichert viele Menschen

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Kakophonie der Landesregierung verunsichert viele Menschen und trägt zum Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates bei“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert die Öffnungsperspektiven der Landesregierung anlässlich des Beschlusses zur fünften Anpassung der Corona-Verordnung:

„Grundsätzlich begrüßen wir die Strategie der Landesregierung, nun erste Schritte der Öffnung auf dem langen Weg zurück in die Normalität zu gehen. Oberstes Gebot muss bleiben, dass wir die Kontrolle über das Infektionsgeschehen behalten und es nicht wieder zu einer dynamischen Ausbreitung des Corona-Virus kommt.

Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung aber auf, jetzt einen Stufenplan zu entwickeln, welche weiteren Schritte der Öffnung als nächstes erfolgen können. Dabei ist klar, dass diese weiteren Schritte nur dann umgesetzt werden können, wenn sich die Zahl der Neuinfektionen nicht stark erhöht. Dennoch brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger eine Perspektive und vor allem Berechenbarkeit und Planbarkeit. Kontraproduktiv sind daher die widersprüchlichen Signale aus den verschiedenen Ministerien zur weiteren Vorgehensweise. Diese Kakophonie verunsichert viele Menschen und trägt zum Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates bei. Gleiches gilt dann, wenn die Regierung unter dem Begriff des „Auf-Sicht-Fahrens“ nur mühsam die eigene Ratlosigkeit und mangelnde Einigkeit der Regierungsparteien kaschiert.

Der von uns geforderte Plan hinsichtlich der weiteren Öffnungsschritte muss Orientierung geben, wie es in weiteren Bereichen unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens weitergehen kann, wenn die momentanen positiven Verläufe bei den Infiziertenzahlen auf einem weiterhin guten Niveau bleiben und sich durch die zunehmenden Öffnungen keine Verschlechterungen ergeben.

Klarheit und Berechenbarkeit heißt für die Gastronomie, wann und unter welchen Voraussetzungen hinsichtlich des Infektionsschutzes sie realistisch mit schrittweisen Öffnungen rechnen kann. Klarheit und Berechenbarkeit heißt, dass möglichst schnell eine Zahl definiert wird, ab wann wir in Baden-Württemberg von Großveranstaltungen sprechen. Klarheit und Berechenbarkeit heißt, wie in Zukunft die Aufnahme von sportlichen Betätigungen in Sportstätten wieder möglich sein kann. Auch Vereine und Verbände pochen hier zurecht auf eine bessere Planbarkeit.

Bei einem Stufenplan soll es nicht darum gehen, möglichst schnell allen Ansprüchen auf einen nahezu normalen Alltag gerecht zu werden, sondern Klarheit und Perspektiven in die eine oder in die andere Richtung aufzuzeigen. Ich gehe davon aus, dass entsprechende Zeitpläne bereits in den Ministerien erarbeitet wurden und nun einer dringenden gemeinsamen Abstimmung in Kabinett bedürfen. Hier erwarte ich mir von der grün-schwarzen Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Schnelligkeit und mehr Transparenz.“