Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

In einer Kleinen Anfrage bat ich das Ministerium um die Beantwortung dieser acht Fragen:

1. Welche Finanzmittel wurden seitens des RKU aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) zum Bau und zur Sanierung in den letzten fünf Jahren beantragt?
2. Welche Finanzmittel sind aus dem KIF zum Bau und zur Sanierung in den letzten fünf Jahren geflossen?
3. Welche Finanzmittel sind aus welchen Gründen noch strittig?
4. Welche Haushaltstitel stehen dem UKU als neuem Alleineigentümer der RKU zukünftig zur Finanzierung von Baumaßnahmen am RKU zur Verfügung?
5. In welcher Höhe wurden bereits Mittel aus diesen Haushaltstiteln angefordert bzw. schon ausgezahlt?
6. In welcher Höhe ist mit dem Trägerwechsel ein Mittelausgleich in Bezug auf die Krankenhausförderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) vom Einzelplan 9 des Sozialministeriums zum Einzelplan 14 des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst erfolgt?
7. Wenn ein solcher Mittelausgleich nicht stattgefunden hat, warum hat er nicht stattgefunden?
Wie hoch ist beim RKU der Sanierungsstau (bitte mit Auflistung der notwendigen Einzelmaßnahmen?

Das Antwortschreiben finden Sie hier: