Grüne knicken ein – Mieter:innen verlieren.

Grüne kapitulieren – Mieter:innen verlieren! Entgegen ihren Ankündigungen tragen die Grünen die Entscheidung der CDU-Bauministerin mit, die Mietpreisbremse in Städten wie Mannheim und Konstanz auslaufen zu lassen. Damit verlieren zahlreiche Kommunen ihren Schutz vor übermäßigen Mieterhöhungen.

Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die ohnehin schon unter steigenden Wohnkosten leiden. Denn die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich keineswegs entspannt – im Gegenteil: Bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware.

Die Mietpreisbremse muss überall dort gelten, wo Menschen unter hohen Mieten leiden. Doch die grün-schwarze Landesregierung verliert einmal mehr die Bedürfnisse der Menschen aus dem Blick. Die SPD schützt Mieter:innen.