Rivoir: Ersatzbau für die Justiz muss kommen

Freude über Einweihung des ersten Bauabschnitts

Justizminister Guido Wolf hat jetzt den Neubau an die Staatsanwaltschaft offiziell übergeben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir freut sich über den Neubau für die Ulmer Staatsanwaltschaft. „Es muss jetzt aber schnell mit dem zweiten Bauabschnitt weitergehen“, fordert der Politiker, der auch im Ulmer Gemeinderat sitzt. Es könne nicht sein, dass ein so zentrales Grundstück jetzt über Jahre brach liegt und nicht genutzt wird. Finanzministerin Sitzmann hatte dies in einem Brief an Rivoir angekündigt, nachdem er das Land aufgefordert hatte, das Grundstück an die Stadt zu verkaufen. Das bezeichnet Rivoir als unbefriedigend: „Das Land soll das Grundstück dann eben an die Stadt verkaufen, wir hätten schon Verwendung für dieses zentrale Grundstück!“ Die Ulmer Justiz habe weiterhin großen Platzbedarf, aber das Filetgrundstück an der Olgastraße könne auch für andere Zwecke genutzt werden. „Die Finanzministerin lässt dort Primeln pflanzen anstatt zu handeln“, so Rivoir.