SPD beantragt Investitionsprogramm für neue Straßen- und Stadtbahnen
Fraktionsvize Martin Rivoir: „Wir wollen, dass durch neue Fahrzeuge die Straßenbahnflotten wachsen und somit mehr Kapazitäten für Fahrgäste im Land geschaffen werden“
Die SPD-Landtagsfraktion hat in den heutigen Haushaltsberatungen im Einzelplan des Verkehrsministeriums ein großes Investitionsprogramm für neue Straßen- und Stadtbahnfahrzeuge in den Jahren 2018 und 2019 beantragt. „Unser Investitionsprogramm unterscheidet sich hier deutlich von den Ankündigungen der Landesregierung“, betont Fraktionsvize und Verkehrsexperte Martin Rivoir. „Wo Grün und Schwarz nur ein Ersatzbeschaffungsprogramm für Alt-Fahrzeuge auflegen, wollen wir, dass durch neue Fahr-zeuge die Straßenbahnflotten wachsen und somit mehr Kapazitäten für Fahrgäste im Land geschaffen werden“, erläutert Rivoir. Dieser Ausbau sei dringend notwendig, wenn das Land seiner Verantwortung für einen ernsthaften ÖPNV-Ausbau nachkommen und nicht nur auf reine Ersatzbeschaffungen setzen will.
Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Landesgruppe Baden-Württemberg, hatte bereits 2016 einen Investitionsbedarf für Schienenfahrzeuge von 100 Millionen Euro pro Jahr ermittelt. Nach aktueller Förderquote im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) wären dies 50 Millionen Euro pro Jahr, die vom Land kommen müssten. Einen entsprechenden Antrag der SPD in den Haushaltsberatungen 2017 hatten Grüne und CDU bereits abgelehnt. Auch in den diesjährigen Beratungen findet das Ansinnen der SPD bei Grün-Schwarz keine Zustimmung. „Mit der Förderung von Ersatzbeschaffungen kann der ÖPNV in Baden-Württemberg nicht ausgebaut werden, sondern es wird nur der Status Quo aufrecht gehalten“, kritisiert Rivoir die Landesregierung für ihre Pläne beim ÖPNV-Ausbau.
