Am vergangenen Samstag haben wir auf dem Parteitag in Ulm unsere Kampagne zur Landtagswahl gestartet. Dabei haben wir erstmals den Slogan vorgestellt, mit dem wir in […]

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden: Rückforderungen des Landes der vor dem 8. April 2020 beantragten Corona-Soforthilfen waren nicht rechtmäßig. Doch: Die CDU-Wirtschaftsministerin ist bislang nicht bereit, […]

Grüne kapitulieren – Mieter:innen verlieren! Entgegen ihren Ankündigungen tragen die Grünen die Entscheidung der CDU-Bauministerin mit, die Mietpreisbremse in Städten wie Mannheim und Konstanz auslaufen zu […]

Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land ächzen unter überflüssigen Vorschriften – das gefährdet Innovation, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit. Wir sagen: Schluss damit! Unsere Forderung: Bürokratiemoratorium für zwei […]

Zusammen mit dem Dekan des Ulmer Münsters Dr. Torsten Krannich habe ich die Ulmer Fa. Elbit besucht, deren Produktionsräume von Gewalttätern verwüstet wurden. Ihr gewaltsames Vorgehen […]

In einer Kleinen Anfrage habe ich das Ministerium um die Beantwortung dieser sechs Fragen gebeten: 1. Was ist ihr über die komplette Sperrung des Ulmer Hauptbahnhofs […]

In einer Kleinen Anfrage habe ich das Ministeruim um die Beantwortung der Folgenden Fragen gebeten: Welche Informationen hat sie über die von der Deutschen Bahn geplanten […]

In einer Kleinen Anfrage bat ich das Ministerium der Justiz und für Migration um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Anzeigen wegen antisemitischer Vorfälle im Umfeld […]

In einer Kleinen Anfrage bat ich die Landesregierung um die Beantwortung von sechs Fragen: Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist ihr über die komplette Sperrung […]